Streit um Verfassungsgerichtsreform: Machtkampf oder Schutz vor Blockaden?
Lara Bauer
Streit um Verfassungsgerichtsreform: Machtkampf oder Schutz vor Blockaden?
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein politischer Streit über Pläne zur Reform des Landesverfassungsgerichts entbrannt. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken will das Verfahren zur Ernennung der Richter ändern – mit der Begründung, künftige Blockaden verhindern zu können. Kritiker werfen der Regierung hingegen vor, mit dem Vorhaben langfristigen Einfluss auf das Gericht sichern zu wollen, noch bevor die rechtspopulistische AfD möglicherweise an die Macht kommt.
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Die geplante Reform sieht vor, dass das Gericht selbst Ersatzkandidaten vorschlagen darf, falls innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Amtszeit eines Richters kein Nachfolger ernannt wird. Nach den neuen Regeln würde der Landtag anschließend über diese Kandidaten abstimmen – dabei wäre nur eine absolute Mehrheit statt der bisherigen Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die Koalition betont, die Änderung schütze das Gericht vor politischer Einflussnahme und garantiere seine Funktionsfähigkeit selbst ohne breiten Konsens.
Zudem soll die Reform bestehende Regelungen der Landesverfassung festschreiben, darunter eine Amtszeitbegrenzung auf zwölf Jahre und eine Altersgrenze von 68 Jahren für Richter. Befürworter argumentieren, diese Maßnahmen stärkten die Unabhängigkeit des Gerichts. Doch der Widerstand ist massiv. Enrico Schult von der AfD warf der Koalition vor, mit einem "Verfassungstrick" ein linksgerichtetes Gericht für Jahre zementieren zu wollen – angesichts der aktuellen Umfragewerte, in denen seine Partei mit 34 Prozent klar vor der SPD (26 Prozent) und der CDU (12 Prozent) liegt.
Die Debatte erinnert an frühere Kontroversen. So hatte 2020 die Ernennung von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin wochenlange Auseinandersetzungen über ihren politischen Hintergrund ausgelöst. Daniel Peters von der CDU lehnte den aktuellen Vorschlag ab und plädierte stattdessen für Vertrauen und offenen Diskurs, um die Demokratie zu stärken. Unterdessen hatte der Landtag von Sachsen-Anhalt kürzlich eine ähnliche Reform verabschiedet – unterstützt von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen.
Werden die Änderungen angenommen, sinkt die Hürde für die Richterernennung, und das Gericht erhält eine größere Rolle bei der Besetzung freier Stellen. Zudem würden Amtszeitbegrenzungen und Altersgrenzen verfassungsrechtlich verankert. Die Reform könnte die Handhabung von Richterbestellungen im Land nachhaltig verändern.
