Van Aken fordert Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wegen explodierender Preise
Finn Herrmann
Van Aken fordert Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wegen explodierender Preise
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, fordert eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Er warnt, dass die explodierenden Spritpreise eine "Preisexplosion bei Nahrungsmitteln" auslösen könnten – mit besonders schweren Folgen für einkommensschwache Haushalte. Sein Vorschlag zielt darauf ab, die finanzielle Belastung zu verringern, während die Preise weiter steigen.
Van Akens Plan sieht vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent zu senken und für andere Lebensmittel auf sieben Prozent zu reduzieren. Er besteht darauf, dass dies schnell umgesetzt werden muss, um Familien, die bereits mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, unverzüglich zu entlasten.
Eine von der Union und der SPD gebildete Taskforce wird sich in Kürze treffen, um die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts zu bewältigen. Ein zentrales Thema ist der starke Anstieg der Lebensmittelpreise, der die Sorgen in der Bevölkerung weiter verschärft.
Der Linken-Politiker fordert zudem die Einrichtung einer neuen staatlichen Behörde, die die Preispolitik von Unternehmen überwachen soll. Er wirft Lebensmittelkonzernen vor, die Krise auszunutzen, um ihre Gewinne künstlich aufzublähen, und warnt, dass vor allem Arbeitnehmer:innen die Last ungerechtfertigter Preiserhöhungen tragen müssten.
Van Aken hat sich direkt an CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil gewandt und sie zum Handeln aufgefordert. Sein Ziel ist klar: Lebensmittel müssen für alle bezahlbar bleiben – auch angesichts der globalen Spannungen, die die Preise in die Höhe treiben.
Die vorgeschlagene Mehrwertsteuersenkung und die geplante Preiskontrollbehörde wären eine direkte Reaktion auf die steigenden Lebensmittelkosten. Falls umgesetzt, könnten sie Haushalten in finanzieller Not sofortige Entlastung bringen. Die nächsten Schritte hängen davon ab, ob die Taskforce der Koalition diese Maßnahmen in ihren anstehenden Beratungen aufgreift.
