Vier EU-Länder treiben umstrittene Rückkehrzentren für Asylsuchende voran
Finn Herrmann
Vier EU-Länder treiben umstrittene Rückkehrzentren für Asylsuchende voran
Vier Länder in Europa unterstützen nun offiziell das von der EU vorgeschlagene Modell der 'Rückkehrzentren' für Asylsuchende. Der Plan gewann an Fahrt, nachdem sich Minister bei einem informellen Treffen in Nikosia auf Zypern zusammengeschlossen hatten, um neue Ansätze auszuarbeiten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt führte seitdem Gespräche mit Partnern und Vertretern von Drittstaaten, um die Initiative voranzutreiben.
Die Idee nahm konkrete Formen an, als sich die europäische Kerngruppe beim Münchner Sicherheitskonferenz traf, um rechtliche und praktische Details zu präzisieren. Dies folgte auf die Gründung der Gruppe in Zypern, zu der Österreich, die Niederlande, Griechenland und Dänemark gehören. Ihr erster Schritt bestand in der Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die eine Roadmap für Abkommen mit Nicht-EU-Staaten erarbeiten soll.
Die Niederlande haben bereits ein Abkommen mit Uganda unterzeichnet, um ein solches Rückkehrzentrum einzurichten. Unter Dobrindts Führung fanden Gespräche mit EU-Kommissar Magnus Brunner, dem niederländischen Minister für Asyl und Migration, David van Weel, und dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner statt. Dobrindt betonte später, Europa sei bereit, gemeinsame Verantwortung zu übernehmen und neue Lösungen für die Asylsysteme zu erkunden.
Die Unterstützung durch Österreich und die Niederlande markierte eine wichtige Erweiterung der ursprünglichen Gruppe, die zunächst nur Griechenland und Dänemark umfasste. Die aktuellen Diskussionen konzentrieren sich darauf, sicherzustellen, dass diese Modelle dem Völkerrecht entsprechen und gleichzeitig die Migrationsherausforderungen wirksam angehen.
Der Vorschlag der Rückkehrzentren ist von der Theorie in die Praxis übergegangen: Eine Arbeitsgruppe erarbeitet nun die nächsten Schritte. Das niederländische Abkommen mit Uganda setzt ein erstes Beispiel, während die weiteren Gespräche darauf abzielen, rechtliche und operative Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Fortschritt der Initiative hängt von der weiteren Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern ab.
