Wahlbetrugsverdacht in Düdingen: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen manipulierter Stimmzettel
Finn Herrmann
Wahlbetrugsverdacht in Düdingen: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen manipulierter Stimmzettel
In Düdingen wird nun wegen des Verdachts auf unzulässige Stimmensammlung bei den Parlamentswahlen 2022 ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Freiburg prüft Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten, nachdem Beamte auffällige Muster bei der Stimmenauszählung festgestellt hatten.
Der Fall kam ins Rollen, als Wahlhelfer Dutzende Stimmzettel mit nahezu identischer Handschrift entdeckten. Die Befunde wurden der Bezirksverwaltung der Region Sense gemeldet, die den Fall daraufhin an die Staatsanwaltschaft weiterleitete.
Die sogenannte Stimmensammlung – bei der eine Person die Wahlunterlagen anderer einsammelt und abgibt – ist nach Schweizer Recht verboten. Artikel 282bis des Strafgesetzbuchs stellt solche Wahlbeeinflussungen ausdrücklich unter Strafe. Nun wird geprüft, ob die mutmaßlichen Manipulationen das Endergebnis verfälschen konnten.
Bei der betroffenen Wahl wurden 36 Sitze im Generalrat von Düdingen vergeben, wobei etwa die FDP deutliche Zugewinne verzeichnete. Auch CVP und SVP traten zur Wahl an, doch ob eine bestimmte Partei von den angeblichen Unregelmäßigkeiten betroffen war, bleibt unklar.
Die Staatsanwaltschaft wird entscheiden, ob Anklage erhoben wird. Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen Strafen nach dem Schweizer Wahlrecht. Wie lange die Ermittlungen dauern werden, ist derzeit noch offen.
