Bundesländer drängen auf EU-weites Verbrenner-Aus ab 2030 – trotz Widerstand der FDP

Bundesländer drängen auf EU-weites Verbrenner-Aus ab 2030 – trotz Widerstand der FDP

Deutschlands Bundesländer fordern schärfere EU-Vorgaben für Verbrennerautos

Die deutschen Bundesländer haben sich zusammengeschlossen, um strengere EU-Regeln für Fahrzeuge mit fossilen Brennstoffen voranzutreiben. In einer Resolution fordern sie die Brüsseler Kommission auf, den Verkauf neuer Benzin- und Diesel-Pkw in der gesamten EU ab 2030 zu verbieten. Selbst Regionen mit großen Automobilherstellern unterstützen den Vorstoß – wenn auch mit teilweise abgemilderten Positionen zur zeitlichen Umsetzung und praktischen Ausgestaltung.

Der Bundesrat, die Länderkammer, die die 16 Bundesländer vertritt, hat die Europäische Kommission offiziell aufgefordert, ab 2030 ein Verbot für den Verkauf herkömmlicher Neufahrzeuge durchzusetzen. Zwar hat die Resolution keine rechtliche Bindungskraft, doch sie erhöht den Druck auf die Bundesregierung, ihre Politik an diesem Ziel auszurichten. Das Papier betont zudem die Notwendigkeit massiver Investitionen in die Ladeinfrastruktur sowie einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit Elektroantrieben und des Radwegenetzes.

Hintergrund der Initiative ist ein Wandel im Konsumverhalten: Vor allem jüngere Verbraucher:innen legen zunehmend mehr Wert auf Bezahlbarkeit und Flexibilität als auf den Besitz eines eigenen Autos. Traditionelle Statussymbole wie Luxusfahrzeuge verlieren an Bedeutung, während viele auf Carsharing oder günstige Mobilitätslösungen umsteigen. Die liberale FDP positioniert sich indes als Verteidigerin der Autokultur und argumentiert, dass das Fahren ein zentraler Bestandteil der deutschen Identität bleibe.

Um den Übergang zu erleichtern, hat die Bundesregierung im „Masterplan Ladeinfrastruktur 2030“ – Ende 2025 verabschiedet – 41 Maßnahmen zur Ausweitung der Ladeinfrastruktur festgelegt. Dazu gehören der Aufbau von einer Million öffentlicher Ladesäulen bis 2030, die beschleunigte Einführung von Schnellladestationen an Autobahnen sowie die Vereinfachung der Installation von Wallboxen in Mietwohnungen. Zudem sieht der Plan Steuererleichterungen, öffentliche Fördermittel und ein intelligentes Stromnetzmanagement vor, um private und gewerbliche Investitionen anzuregen.

Trotz der grundsätzlichen Einigkeit zeigen sich in einigen Landesregierungen Vorbehalte. Besonders Regionen mit starker Automobilindustrie unterstützen zwar die Resolution, pochen jedoch auf Flexibilität bei der Umsetzung des Verbrenner-Ausstiegs.

Die Bundesratsinitiative unterstreicht zwar einen wachsenden Konsens für das Ende der Verbrenner, doch bleiben Herausforderungen bestehen. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Bereitstellung bezahlbarer Alternativen werden entscheidend sein, um das 2030-Ziel zu erreichen. Nun liegt es an der Bundesregierung, den politischen Druck in konkrete Gesetze und Finanzierungskonzepte umzumünzen.