Bundesregierung weigert sich, Millionen für Kommunikationsberater offenzulegen
Lara Bauer
Bundesregierung weigert sich, Millionen für Kommunikationsberater offenzulegen
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Weigerung, Ausgaben für externe Kommunikationsberater offenzulegen, in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte detaillierte Angaben zu Verträgen für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Beratung. Die Regierung begründete ihre Ablehnung damit, dass sie die geforderten Informationen nicht innerhalb einer Woche bereitstellen könne.
Bartsch reichte eine offizielle Anfrage an die Ministerien und die Bundeskanzlei ein. Darin bat er um eine Aufschlüsselung der Kosten und Verträge im Zusammenhang mit externen Kommunikationsdienstleistungen. Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium und Vertreter der Ressorts, antwortete, die Zusammenstellung der Daten in so kurzer Zeit sei „unmöglich“.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Bartsch zeigte sich empört und bezeichnete die Antwort als Beleidigung für Parlament und Steuerzahler. Er vermutete, die Verzögerung könnte absichtlich herbeigeführt worden sein – entweder, um das Ausmaß der Ausgaben zu verschleiern, oder um negative Schlagzeilen zu vermeiden. Der Abgeordnete deutete zudem an, dass Gelder möglicherweise von Sozialprogrammen umgelenkt würden, um Berater für positive Politikvermittlung zu bezahlen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro pro Jahr für solche Dienstleistungen bewilligt. Bartsch argumentierte, wenn die Daten zu umfangreich seien, um sie kurzfristig zusammenzutragen, hätte die Regierung dies früher einräumen müssen.
Die Unfähigkeit der Regierung, die geforderten Informationen vorzulegen, wirft weitere Fragen zur Transparenz auf. Bartschs Vorwürfe deuten auf mögliche Fehlverwaltung oder eine zweifelhafte Verwendung öffentlicher Mittel hin. Die Debatte über die Ausgaben für externe Kommunikationsberatung bleibt damit vorerst ungelöst.
