CSU plant radikale Steuerreform: Erbschaftssteuer soll sinken und Arbeitszeiten flexibler werden
Lara Bauer
CSU-Forderungen: Senken der Erbschaftsteuer - Aufheben der Krankschreibung per Anruf - CSU plant radikale Steuerreform: Erbschaftssteuer soll sinken und Arbeitszeiten flexibler werden
Die bayerische CSU hat ein ehrgeiziges Wirtschaftskonzept vorgelegt, das Steuersenkungen und eine Reform des Arbeitsrechts vorsieht. Die in einem Entwurf mit dem Titel "Für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft" skizzierten Pläne umfassen weitreichende Änderungen bei der Erbschaftssteuer, der Einkommensteuer sowie den Regelungen zu Arbeitszeiten. Parteichef Markus Söder forderte zudem sofortige Senkungen der Stromkosten und der Unternehmenssteuern, um das Wachstum anzukurbeln.
Im Mittelpunkt der Steuerreform der CSU steht die Entlastung von Haushalten und Unternehmen. Eine zentrale Forderung ist die Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer, wovon vor allem Gering- und Mittelverdiener profitieren würden. Zudem soll die Erbschaftssteuer grundlegend überarbeitet werden: Die Freigrenzen sollen deutlich erhöht und die Übertragung von Betrieben im Rahmen von Schenkungen oder Erbschaften steuerfrei möglich werden. Auch regionale Unterschiede bei den Erbschaftssteuersätzen sind vorgesehen, um die wirtschaftlichen Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Plans sind Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik. Die CSU argumentiert, dass die 2021 eingeführten digitalen Krankschreibungen zu einem deutlichen Anstieg der gemeldeten Fehltage geführt hätten. Als Gegenmaßnahme schlägt die Partei vor, telefonisch ausgestellte Krankschreibungen komplett abzuschaffen. Zudem soll die Flexibilität am Arbeitsplatz gestärkt werden, indem die täglichen Höchstarbeitszeiten durch eine wöchentliche Obergrenze ersetzt werden. Laut CSU würde diese Umstellung es Beschäftigten erleichtern, Beruf und Privatleben besser zu vereinbaren. Söder verknüpft die Finanzierung dieser Maßnahmen mit den Einsparungen, die durch die Abschaffung des vom Bund beschlossenen Heizungsgesetzes entstehen würden. Die Gesamtkosten für die Steuersenkungen und Arbeitsmarktreformen beziffert er auf unter 10 Milliarden Euro. Parallel dazu drängt er auf eine rasche Senkung der Stromsteuer für alle Bürger noch in diesem Jahr. Die geplanten Kürzungen bei der Unternehmenssteuer sollen rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft treten, um Unternehmen schneller zu entlasten. Die AfD hingegen fordert unabhängig davon die vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer sowie niedrigere Einkommensteuersätze für Spitzenverdiener. Der CSU-Entwurf geht auf diese Forderungen jedoch nicht ein, sondern konzentriert sich auf die eigene Wirtschaftsagenda.
Ziel der CSU-Vorschläge ist es, die Steuerpolitik und die Arbeitsmarktregulierung noch vor der nächsten Wahl neu auszurichten. Bei einer Umsetzung würden die Änderungen die Belastungen für Arbeitnehmer, Unternehmen und Erben verringern, während gleichzeitig die Regeln für Krankschreibungen verschärft würden. Die Finanzierung, so Söder, könnte durch die Streichung des Heizungsgesetzes sichergestellt werden – ein Schritt, der die notwendigen Milliarden freimachen würde.
