Gericht stärkt Herstellerrechte: Ferngesteuerte Drosselung von Batteriespeichern erlaubt
Elias Franke
Gericht stärkt Herstellerrechte: Ferngesteuerte Drosselung von Batteriespeichern erlaubt
Ein deutsches Gericht hat gegen einen Hausbesitzer entschieden, der wegen der ferngesteuerten Drosselung seines Batteriespeichersystems klagte. Das Urteil fällt in eine Zeit zunehmender Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Energiewende und der Sicherheit von Heimspeichern. Hersteller haben nun klarere Rechte, die Leistung einzuschränken, wenn Risiken auftreten.
Der Fall begann, als ein Hersteller die Ladekapazität von zehntausenden Speichereinheiten aus der Ferne reduzierte. Die Maßnahme sollte Brände und Kurzschlüsse verhindern, doch ein Hausbesitzer reichte Klage ein. Er forderte die vollständige Wiederherstellung der Leistung, die Beseitigung der Brandgefahr sowie einen Wechsel von NCA- auf LFP-Batteriezellen.
Das Landgericht Traunstein wies die Klage ab, und das Oberlandesgericht München bestätigte später das Urteil. Die Richter sahen keine rechtliche Grundlage für die Forderungen des Klägers. Zudem stellten sie klar, dass die Kapazitätsreduzierung nicht als 'Degradation' im Sinne der Leistungsgarantie zu werten sei.
Das Gericht betonte, dass Sicherheitsaspekte das individuelle Recht auf volle Speicherkapazität überwiegen. Selbst wenn ein Garantieanspruch bestanden hätte, stehe es dem Hersteller frei, die Art der Mängelbeseitigung zu wählen. Ein automatischer Anspruch auf LFP-Zellen bestehe nicht.
Rechtsexperten bewerten das Urteil als richtungsweisend. Der IT-Rechtsspezialist Jens Ferner erklärte, es setze klare Grenzen für Hersteller, erkenne aber an, dass Innovation Restrisiken berge. Zudem unterscheide das Urteil zwischen freiwilligen Garantiezusagen und klassischen Kaufverträgen – was Unternehmen mehr Spielraum bei der Gestaltung ihrer Garantien gibt.
Die Entscheidung bestätigt, dass Hersteller Produkte aus der Ferne anpassen dürfen, um Schäden zu verhindern. Gleichzeitig begrenzt sie Verbraucherforderungen nach bestimmten Lösungen im Rahmen von Garantieansprüchen. Das Urteil könnte prägend für künftige Fälle sein, während Deutschland seine Energiewende vorantreibt.
