Mehr Städte führen Steuern auf Einwegverpackungen ein – nur Bayern blockiert
Mehr Städte führen Steuern auf Einwegverpackungen ein – nur Bayern blockiert
In immer mehr deutschen Städten werden trotz Widerstand aus Bayern Steuern auf Einwegverpackungen eingeführt. Seit Januar erhebt Freiburg Gebühren für Einweggeschirr, während andere Großstädte ähnliche Maßnahmen vorbereiten. Den Anstoß gab ein Gerichtsurteil, das die wegweisende Abgabe in Tübingen bestätigte – ein Modell, das Abfall reduziert und mit geringem Verwaltungsaufwand zusätzliche Einnahmen generiert.
Tübingen führte die Verpackungssteuer bereits 2022 ein: 50 Cent für Einwegbehälter und 20 Cent für Einwegbesteck. Seither erwirtschaftet die Stadt damit jährlich rund eine Million Euro – und erreicht ihre Ziele: weniger Müll, mehr Mehrwegsysteme und gestiegene kommunale Einnahmen.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Januar 2025 die Rechtmäßigkeit des Tübinger Modells und ebnete damit anderen Städten den Weg. Freiburg erhob ab dem 1. Januar eigene Gebühren, Bonn folgt zum 1. Juli. Köln, Bremen, Heidelberg und mindestens acht weitere Städte wollen bis 2026 nachziehen. Bayern jedoch geht einen anderen Weg: Seit Jahresbeginn verbietet der Freistaat seinen Kommunen dauerhaft, solche Abgaben einzuführen. Der Bayerische Städtetag kritisierte dies als unzulässigen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft nun rechtliche Schritte gegen das Verbot.
Die Debatte gewinnt an Brisanz, da Fast-Food-Ketten wegen ihres Verpackungsmülls zunehmend in der Kritik stehen. Allein McDonald’s Deutschland verursachte 2023 laut DUH rund 49.000 Tonnen Verpackungsabfall. Befürworter argumentieren, dass Steuern auf Einwegprodukte Unternehmen zu nachhaltigeren Lösungen drängen könnten.
Mit der bereits umgesetzten Abgabe in Freiburg und weiteren Städten, die nachziehen, setzt sich der Trend zu Verpackungsgebühren durch. Bayern bleibt als einziges Bundesland resistent – und entzieht seinen Kommunen damit die Möglichkeit, ähnliche Modelle einzuführen. Wie andere Regionen künftig mit Einwegmüll umgehen, könnte von möglichen Klagen gegen das bayerische Verbot abhängen.
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