NGOs kritisieren Bundesregierung für mangelnde Strategie in der Entwicklungspolitik-Reform
Elias Franke
NGOs kritisieren Bundesregierung für mangelnde Strategie in der Entwicklungspolitik-Reform
Zwei führende deutsche Nichtregierungsorganisationen haben die Herangehensweise der Bundesregierung bei der Reform der Entwicklungspolitik scharf kritisiert. Am Mittwoch präsentierten Welthungerhilfe und Terre des Hommes ihre jährliche Bewertung und forderten eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft und der Partnerländer bei der Gestaltung künftiger Pläne.
Mathias Mogge von der Welthungerhilfe und Joshua Hofert von Terre des Hommes wiesen auf die wachsenden Herausforderungen für die Entwicklungspolitik hin. Sie nannten sich verschärfende Krisen, Kriege und den Klimawandel als zentrale Belastungsfaktoren für die globalen Hilfsbemühungen.
Die Organisationen anerkannten zwar die Neuausrichtung der Entwicklungspolitik durch die Regierung, kritisierten jedoch, dass den aktuellen Reformplänen eine klare Strategie fehle. Sie betonten, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit vorrangig die Bedürfnisse lokaler Akteure und nicht allein deutsche Interessen berücksichtigen müsse.
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Hofert bestand darauf, dass die Reform kein von Berlin aus gesteuerter Top-down-Prozess sein dürfe. Er forderte eine frühzeitige und verbindliche Einbeziehung der Partnerländer, der lokalen Zivilgesellschaft und junger Menschen in die Entscheidungsfindung.
Mogge unterstrich die Notwendigkeit von Qualität statt Quantität in der Entwicklungshilfe und setzte sich für weniger Bürokratie sowie mehr Autonomie für NGOs ein. Zudem warnte er, dass die Mittel für humanitäre Hilfe im nächsten Bundeshaushalt von einer Milliarde auf 2,8 Milliarden Euro erhöht werden müssten, um dringende Bedarfe zu decken.
In ihrem gemeinsamen Bericht stellten die Organisationen fest, dass das internationale humanitäre Recht zunehmend missachtet werde und Hilfe politisiert werde. Seit 2022 habe die Regierung das Budget für Entwicklungszusammenarbeit um ein Drittel gekürzt, weitere Kürzungen seien bis 2027 zu erwarten.
Die NGOs riefen die Bundesregierung auf, die Mittel für präventive Maßnahmen und nicht nur für akute Nothilfe zu erhöhen. Zudem forderten sie einen transparenteren und inklusiveren Reformprozess. Ohne diese Änderungen, so ihre Warnung, werde die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik weiter abnehmen.
