Streit um geplantes Abschiebeterminal am Stuttgarter Flughafen
In Stuttgart soll ein spezielles Abschiebeterminal am Flughafen entstehen. Die Anlage wird nach ihrer Fertigstellung bis zu 50 Abschiebungen pro Tag abwickeln können. Die Pläne für das Gebäude haben bereits politische Debatten und lokalen Widerstand ausgelöst.
Das neue Terminal wird von der Bundespolizei genutzt und sich auf einer Fläche von 66 mal 60 Metern über zwei Etagen erstrecken. Ein zentraler Check-in-Bereich soll die Organisation von Rückführungen effizienter gestalten. Die Bauarbeiten sollen bis Ende 2028 abgeschlossen sein.
Der Freistaat Bayern, der die Mehrheit der Anteile am Stuttgarter Flughafen hält, wird die Genehmigungen über das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr steuern. Auch der Bund und die Stadt Stuttgart sind mit Minderheitsbeteiligungen am Flughafen beteiligt. Die Stadt Freising hat den vorgeschlagenen Standort jedoch aus baurechtlichen Gründen abgelehnt.
Sowohl Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt setzen sich für strengere Abschieberegeln ein. Während Stuttgarts Oberbürgermeister das Vorhaben als sinnvoll unterstützt, kritisiert die Partei Bündnis 90/Die Grünen es als höchst problematisch.
Trotz lokaler Widerstände liegt die Genehmigung des Terminals in der Hand der bayerischen Landesbehörden. Bei einer Umsetzung würde es zu einer zentralen Einrichtung für die Durchführung von Abschiebungen. Der Zeitplan und die Kapazitäten des Projekts bleiben unverändert – der Betrieb soll 2028 aufgenommen werden.
