Bauindustrie wirft Regierung Versagen beim Infrastruktur-Sondervermögen vor

Bauindustrie wirft Regierung Versagen beim Infrastruktur-Sondervermögen vor

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, hat Bundeskanzler Friedrich Merz und Verkehrsminister Patrick Schnieder scharf für das Management des Infrastruktur-Sondervermögens kritisiert. Trotz aller Zusagen seien in diesem Jahr keine neuen Projekte gestartet, so Müller. Die Bundesregierung verwaltet den Sonderfonds, der Milliarden für Infrastrukturinvestitionen bereitstellt. Für 2022 sind unter anderem Projekte zur Modernisierung und Zukunftssicherung der deutschen Infrastruktur geplant – insbesondere im Brückenbau und bei der Instandhaltung sowie Maßnahmen zur Klimaneutralität. Müller bezeichnet es als inakzeptabel, dass trotz der Ankündigungen von Kanzler und Verkehrsminister bisher keine neuen Vorhaben angelaufen seien. Die Branche blicke angesichts fehlender konkreter Zeitpläne von Autobahn GmbH und Deutschen Bahn weiter in eine ungewisse Zukunft. Zudem kritisiert er, dass der Fonds kein zusätzliches Geld bringe, sondern lediglich umgeschichtete Mittel ersetze – statt echte Extra-Finanzierungen zu bieten. Müllers Vorwürfe spiegeln die Sorgen der Baubranche wider: Trotz des Potenzials des Sondervermögens sind 2024 keine neuen Projekte gestartet, und die Unternehmen stehen wegen mangelnder Transparenz bei den Projektplanungen vor großen Unsicherheiten.