Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder verspricht finanzielle Hilfe für klamme Städte

Söder verspricht finanzielle Hilfe für Gemeinden - Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder verspricht finanzielle Hilfe für klamme Städte

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat finanzielle Hilfen für finanzschwache Städte und Gemeinden zugesagt und damit die erhebliche Haushaltsbelastung anerkannt, unter der diese leiden. Er hat zentrale Schwerpunkte für die Budgetplanung benannt und kündigte an, die Finanzplanung des Freistaats auf einem anstehenden Kabinettsklausur zu erörtern. Söder verwies auf den deutlichen Anstieg von Abgaben und Umlagen in den vergangenen zwei Jahrzehnten, der sich schätzungsweise verdoppelt habe. Diese Entwicklung habe es einigen Kommunen erschwert, tragfähige Haushalte vorzulegen. Als Reaktion darauf versprach der Ministerpräsident Entlastungen und betonte, dass die Hilfen nicht mit den kommenden Kommunalwahlen im nächsten Jahr verknüpft seien. Im Vorfeld der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich haben bereits schwäbische Kommunen finanzielle Unterstützung erhalten, wie Söder mitteilte. Der Ministerpräsident skizzierte zudem die wichtigsten Prioritäten für den Haushalt, darunter Forschung und Entwicklung, Wohnungsbau, Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Krankenhäuser. Sein Ziel sei eine faire und ausgewogene Lösung in den abschließenden Gesprächen zum kommunalen Finanzausgleich, wobei solide Finanzen und ein ausgeglichener Haushalt als zentraler Bestandteil der bayerischen Identität erhalten bleiben sollen. Markus Söder räumte ein, dass die Kommunen vor großen Herausforderungen stünden, die vor allem durch stark steigende Sozialausgaben verursacht würden. Er versprach den Städten und Gemeinden ein faires Angebot, einschließlich eines finanziellen Sicherheitsnetzes. Die Haushaltsplanung des Freistaats wird auf einer zweitägigen Kabinettsklausur am 11. und 12. November beraten. Die abschließenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich zielen auf eine gerechte und ausgewogene Lösung ab.