Bundesregierung hebt Asyl-Moratorium für Syrer auf – Debatte über Abschiebungen entbrannt

Bundesregierung hebt Asyl-Moratorium für Syrer auf – Debatte über Abschiebungen entbrannt

Die deutsche Bundesregierung hat das Moratorium für Entscheidungen über Asylanträge von Syrern aufgehoben. Seit Ende September prüfen die Behörden die Fälle – beginnend mit jungen, ledigen Männern sunnitischen Glaubens. Der Schritt hat unter Politikern und Flüchtlingshelfern eine Debatte über die Sicherheit und Ethik möglicher Abschiebungen ausgelöst.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt sich dafür ein, den Kreis der Menschen zu erweitern, die nach Syrien zurückgeführt werden könnten. Im Fokus stehen dabei junge, arbeitsfähige, ledige Männer sunnitischer Herkunft. Dobrindt argumentiert, dass die Bedingungen in Teilen Syriens solche Maßnahmen mittlerweile zuließen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstützt die Initiative und fordert strengere Grenzen für neue Flüchtlinge sowie die Abschiebung von Straftätern.

Die Überprüfungsverfahren laufen bereits für Personen, deren Flüchtlingsstatus entzogen wurde. Der Asylrechtsexperte Daniel Thyrm bezeichnete den Ansatz des Ministeriums als nachvollziehbar – angesichts der aktuellen Lage in Syrien für bestimmte Gruppen. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, sieht hingegen keine rechtlichen Hindernisse, sunnitische Araber in das Land zurückzuschicken.

Kritik kommt von mehreren Seiten. Politiker von SPD und Grünen sowie Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl warnen, dass Abschiebungen gegen die Menschenrechte verstoßen würden. Sie verweisen auf die anhaltende humanitäre Krise in Syrien, wo menschenwürdige Lebensbedingungen weiterhin unmöglich seien. Die SPD-Vizevorsitzende Sonja Eichwede räumte zwar ein, dass die Lage Überprüfungen zulasse, sprach sich aber nicht für Massenrückführungen aus. Die grüne Sprecherin Filiz Polat und die Linken-Expertin Clara Bünger betonten übereinstimmend, dass Syrien weder sicher noch stabil für Abschiebungen sei.

Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio nahm eine härtere Haltung ein und bestand darauf, dass Flüchtlinge zurückgeschickt werden müssten, sobald die Krise vorbei sei.

Die Entscheidung der Bundesregierung, Abschiebeverfahren wieder aufzunehmen, markiert einen Politikwechsel. Die Prüfungen konzentrieren sich nun auf bestimmte Gruppen, während die politischen Gräben über die Risiken und die Ethik von Rückführungen bestehen bleiben. Die Debatte zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen Sicherheitsbedenken und humanitären Erwägungen auf.