Koalitionsstreit bis 2:30 Uhr: Nur drei Entscheidungen – Milliarden für Straßen statt Mikroelektronik

Einer Hat Es Versucht - Fünf Lektionen aus dem Koalitionsausschuss - Koalitionsstreit bis 2:30 Uhr: Nur drei Entscheidungen – Milliarden für Straßen statt Mikroelektronik

Ein langes Treffen des Koalitionsausschusses zog sich bis in die frühen Morgenstunden hin und endete gegen 2:30 Uhr. Trotz wochenlanger Verhandlungen einigte sich die Runde nur in drei zentralen Punkten – mehrere wichtige Themen blieben ungelöst und müssen in künftigen Gesprächen geklärt werden.

An dem Treffen nahmen prominente Teilnehmer teil, darunter Olaf Lies, der im Mai 2025 das Amt des Ministerpräsidenten von Niedersachsen übernommen hatte. Für ihn war es die erste Sitzung des Koalitionsausschusses in seiner neuen Funktion. Eine der hitzigsten Debatten drehte sich um das Bürgergeld, dessen Ausgestaltung die Mitglieder ausführlich berieten.

Auch die Finanzierung von Verkehrsprojekten wurde neu bewertet, wobei das geschätzte Haushaltsdefizit deutlich reduziert werden konnte. Ursprünglich war eine Lücke von rund 15 Milliarden Euro veranschlagt worden, nun beläuft sie sich auf 3 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, wird die Regierung Mittel aus einem 500-Milliarden-Euro-Investitionstopf umwidmen – ein Teil der ursprünglich für die Mikroelektronik vorgesehenen Gelder fließt stattdessen in den Straßenbau.

Ein weiterer Streitpunkt war die Zukunft von Verbrennermotoren. Sowohl Markus Söder als auch Friedrich Merz hielten ein vollständiges Auslaufdatum bis 2035 für unrealistisch. Zwar wurde keine endgültige Entscheidung getroffen, doch einigte man sich darauf, Wege zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Automobilbranche während des Umbruchs zu prüfen.

Das nächste Koalitionstreffen steht bereits bevor, und die Debatte um das Verbrenner-Aus wird voraussichtlich erneut auf der Tagesordnung stehen.

Die neunstündige Sitzung endete mit begrenzten Fortschritten, während zentrale Fragen vertagt wurden. Die Umverteilung von 3 Milliarden Euro soll nun Verkehrsprojekte sichern, und der Erhalt von Arbeitsplaces in der Autoindustrie bleibt vorrangig. Weitere Gespräche müssen klären, wie das Ziel eines Verbrenner-Aus bis 2035 umgesetzt werden soll.