Merz gründet Nationalen Sicherheitsrat – Ischinger lobt Schritt, kritisiert Debattenkultur

Merz gründet Nationalen Sicherheitsrat – Ischinger lobt Schritt, kritisiert Debattenkultur

Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Nationalen Sicherheitsrat ins Leben gerufen – ein Schritt, der von Wolfgang Ischinger, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, begrüßt wird. Gleichzeitig übt Ischinger Kritik an der hitzigen öffentlichen Debatte um die Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul zu Abschiebungen nach Syrien und bezeichnet sie als 'aus einer Mücke einen Elefanten machen'.

Der Nationale Sicherheitsrat, der in Russland 1991 von Boris Jelzin gegründet wurde, ist eine Neuheit in der deutschen politischen Landschaft. Seine Aufgabe besteht darin, die Sicherheitspolitik zu koordinieren – eine Funktion, die Ischinger als entscheidend ansieht. Er verwies darauf, dass in der Vergangenheit Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierungsmitgliedern üblicherweise intern geklärt wurden und nicht, wie jüngst geschehen, öffentlich ausgetragen.

Ischinger deutete an, dass die aktuelle öffentliche Diskussion über Wadephuls Aussagen auf eine 'Empörungskultur' zurückzuführen sein könnte. Die Debatte sei übertrieben und erinnere an 'aus einer Mücke einen Elefanten machen'. Dennoch räumte er ein, dass der Nationale Sicherheitsrat noch in den Kinderschuhen stecke und sich erst noch zeigen müsse, wie wirksam er bei der Schlichtung solcher Konflikte sein werde.

Die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrats durch Kanzler Merz markiert einen wichtigen Schritt zur besseren Abstimmung der Sicherheitspolitik. Zwar begrüßt Ischinger diesen Schritt, doch äußert er zugleich Bedenken hinsichtlich der aktuellen Debattenkultur. Wie effektiv der Rat bei der Bewältigung von Streitfragen sein wird, wird sich erst mit der Zeit herausstellen.