Söder und Ernst räumen Fehler ein – doch ihre Migrationspolitik bleibt hart

Söder und Ernst räumen Fehler ein – doch ihre Migrationspolitik bleibt hart

CSU und BSW: Halbherzige Einsicht

Anmerkung: Schuld für interne Probleme auf Migranten abschwätzen – in dieser Hinsicht sind Union und BSW weiterhin aktiv, kommentiert Wolfgang Hübner.

Zwei führende deutsche Politiker haben einen schweren Fehler im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 eingeräumt. Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident, und Klaus Ernst von der BSW gaben zu, dass die stillschweigende Duldung gemeinsamer Abstimmungen mit der rechtsextremen AfD ein Irrtum war. Ihre Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem beide Parteien mit sinkender Unterstützung und anhaltender Kritik an ihrer Migrationspolitik kämpfen.

Der Streit begann nach der Bundestagswahl 2025, als CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine Koalition bildeten. Die neue Regierung trieb umgehend verschärfte Migrations- und Asylgesetze voran. Klaus Ernst, Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), lehnte diese Änderungen öffentlich ab, geriet jedoch später wegen der früheren Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD in die Kritik.

Sowohl die Union als auch die BSW verlieren seitdem in den Umfragen. Die Zustimmungswerte der CDU/CSU fielen unter 30 Prozent, während die BSW kaum die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überschritt. Trotz ihrer Eingeständnisse haben Söder und Ernst ihre harte Haltung in der Migrationspolitik nicht gelockert.

Kritiker werfen den beiden vor, ihre Entschuldigungen seien eher taktische Manöver als echte Reflexion. Beide Politiker schieben nach wie vor innere Probleme Migranten in die Schuhe – auch wenn sie sich gleichzeitig von früheren Bündnissen mit der extremen Rechten distanzieren.

Die Folgen der Wahl 2025 haben tiefe Spuren in der deutschen Politik hinterlassen. Union und BSW leiden unter geschwächtem Vertrauen in der Bevölkerung, was sich in ihren Umfragewerten widerspiegelt. Ob ihre Eingeständnisse zu dauerhaften politischen Kurswechseln führen oder lediglich taktische Schritte bleiben, wird sich noch zeigen.