Söders strenger Zweijahreshaushalt: 168 Mrd. Euro mit harten Sparmaßnahmen und Investitionen

Söder verteidigt schuldenfreie Doppelhaushalt gegen Kritik - Söders strenger Zweijahreshaushalt: 168 Mrd. Euro mit harten Sparmaßnahmen und Investitionen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat einen strengen Zweijahreshaushalt für 2026–2027 vorgelegt, der ein Volumen von rund 168 Milliarden Euro umfasst. Der Plan setzt Schwerpunkte bei Investitionen in Wissenschaft, Kommunen und Sicherheit, während gleichzeitig die Ausgaben in allen Ressorts um fünf Prozent gekürzt werden.

In seiner Regierungserklärung griff Söder zudem politische Gegner scharf an: Die AfD bezeichnete er als "Kreml-Sprechrohre" und kritisierte Bundesländer, die von der Länderfinanzausgleichsregelung profitieren, ohne angemessen beizutragen.

Der Haushaltsentwurf verzichtet auf neue Schulden, sieht aber flächendeckende Sparmaßnahmen vor. Es werden keine neuen Stellen geschaffen, und jedes Ministerium muss fünf Prozent seiner Mittel einsparen. Dennoch bleibt die Investitionsquote mit etwa 17 Prozent – das entspricht fast 30 Milliarden Euro – auf hohem Niveau.

Eine der umstrittensten Entscheidungen war die vollständige Umwidmung des Kinderstartgelds (Geburtsbeihilfe). Die Regierung leitet die gesamten Mittel aus dieser Leistung in die Kinderbetreuung um. Der Schritt löste heftigen Widerstand bei Abgeordneten und Eltern aus, die mit der Zahlung gerechnet hatten.

Söder verteidigte die Haushaltspolitik und wies Kritik von Gruppen zurück, die den Freistaat zuvor wegen desselben Themas angegriffen hatten. Er präsentierte den Haushalt als Mittel zur Belebung der stagnierenden bayerischen Wirtschaft und erklärte "Wirtschaft zuerst" zum Leitprinzip. Gleichzeitig übt er scharfe Kritik an anderen Bundesländern, die vom Finanzausgleich profitieren, ohne ausreichend beizutragen.

Neben den wirtschaftlichen Maßnahmen attackierte Söder direkt die AfD, die er als "Moskaus Handlanger" bezeichnete und vorwarf, im Interesse des Kremls zu handeln.

Der verabschiedete Haushalt sieht Rekordinvestitionen in Schlüsselbereiche vor, hält aber an strengen Ausgabenkontrollen fest. Eltern und Oppositionelle protestieren weiterhin gegen den Wegfall der Geburtsbeihilfe. Unterdessen hat Söders konfrontativer Kurs die politischen Gräben in der Finanz- und Förderungspolitik weiter vertieft.