Verkehrsminister streiten über Flugticketsteuer, Autobahnen und Finanzierung in Straubing

Verkehrsminister streiten über Flugticketsteuer, Autobahnen und Finanzierung in Straubing

Verkehrsminister der Länder beraten in Straubing mit Bund über strittige Themen In Straubing sind die Verkehrsminister der deutschen Bundesländer zusammengekommen, um mit der Bundesregierung über eine Reihe kontroverser Themen zu verhandeln. Im Mittelpunkt standen die Luftverkehrssteuer, der Autobahnausbau sowie die Zukunft des Deutschlandtickets. Die Länder üben scharfe Kritik an der jüngsten Erhöhung der Luftverkehrssteuer durch den Bund und fordern deren Rücknahme. Gleichzeitig argumentiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dass die Instandhaltung bestehender Infrastruktur Vorrang vor neuen Autobahnprojekten haben sollte. Gelobt wurden hingegen die Bemühungen der Bundesregierung, die Kosten für den Führerschein zu senken und das autonome Fahren zu fördern. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter forderte jedoch die Abschaffung der Power-to-Liquid-(PtL)-Vorgabe für Airlines, da diese zu höheren Belastungen für die Branche führe. Ein weiteres zentrales Thema der Konferenz war die Finanzierung der Verkehrsnetze. Die Länder drängen auf mehr Mittel aus dem Bundesinfrastrukturfonds, um den Erhalt und Ausbau der Netze zu sichern. Einig war man sich, dass der Preis für das Deutschlandticket 2026 auf 63 Euro steigen wird; über weitere Erhöhungen soll bei der nächsten Konferenz entschieden werden. Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert setzte sich für die Fertigstellung der Autobahn A14 ein. Allerdings warnten Haushaltsprüfer vor hohen neuen Schulden durch Sondervermögen, die das Vorhaben erschweren könnten. Die Verkehrsministerkonferenz in Straubing offenbarten die zentralen Konflikte zwischen Ländern und Bund – etwa bei der Luftverkehrssteuer, dem Autobahnausbau und der Verkehrsfinanzierung. Zudem wurde die Preisentwicklung des Deutschlandtickets festgelegt, wobei weitere Erhöhungen noch ausstehen. Die Vollendung der A14 in Brandenburg bleibt wegen finanzieller Bedenken umstritten.