Bayerns „schwarze Null“ wackelt: Söder vor historischem Finanz-Entscheid

Bayerns „schwarze Null“ wackelt: Söder vor historischem Finanz-Entscheid

Bayerns langjährige Politik der ausgeglichenen Haushaltsführung steht vor einer möglichen Wende

Die seit fast zwei Jahrzehnten geltende Regel des ausgeglichenen Haushalts, die Edmund Stoiber 2003 in Bayern einführte, könnte nun vor einem Kurswechsel stehen. Ministerpräsident Markus Söder, selbst ehemaliger Finanzminister, wird in Kürze den Doppelhaushalt für 2026/27 finalisieren – und steht vor der zentralen Frage: 'Schulden oder keine Schulden?'

Das als 'schwarze Null' bekannte Prinzip war lange eine Säule der bayerischen Finanzpolitik. Doch nun wird seine Zukunft heftig diskutiert. Der frühere CSU-Generalsekretär und heutige Ministerpräsident Söder hatte stets betont, wie wichtig es sei, Reformen voranzutreiben, ohne die Haushaltsdisziplin aufzugeben.

Erwin Huber, einer der Architekten der 'schwarzen Null' und ehemaliger bayerischer Finanzminister, äußert sich besorgt über eine mögliche Abkehr vom Prinzip. Er plädiert dafür, dass Bayern in der aktuellen Krise notfalls Schulden aufnehmen sollte. Söder, der selbst das Finanzressort geleitet hat, zeigt sich offen für neue Kredite und hinterfragt die starre Beibehaltung der 'schwarzen Null'.

Thomas Goppel, ehemaliger Wissenschaftsminister, fordert eine gründliche Begründung und klare Grenzen, falls der Haushalt nicht mehr ausgeglichen wird. Christa Stewens, frühere Sozialministerin, warnt davor, die Ressourcen künftiger Generationen durch eine Aufgabe der 'schwarzen Null' zu verschwenden.

Lange war unklar, ob Söder die Linie tatsächlich aufgeben würde. Kurt Faltlhauser, unter Stoiber ebenfalls Finanzminister, hält neue Kredite für 'einen schweren politischen Fehler'. Otto Wiesheu, ehemaliger Wirtschaftsminister, pflichtet ihm bei: Wer die Schleusen für neue Schulden wieder öffne, werde sie nur schwer wieder schließen können.

Im Laufe der Jahre wurden Stoibers Sparmaßnahmen von seinen Nachfolgern schrittweise zurückgenommen – etwa durch die Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte, die Einführung von Studiengebühren oder die Zusammenlegung von Ministerien.

Während Söder nun den Doppelhaushalt 2026/27 abschließt, steht die Entscheidung über die Zukunft der 'schwarzen Null' im Raum. Der mögliche Kurswechsel in der Finanzpolitik hat unter aktuellen und ehemaligen Ministern eine Debatte ausgelöst, mit Warnungen und Bedenken auf beiden Seiten. Die finale Weichenstellung wird Bayerns finanzielle Zukunft prägen – und könnte einen tiefgreifenden Wandel in der Haushaltspolitik des Freistaats einläuten.