Bayerische Kommunen erhalten schärfere Waffen gegen Extremismus und Störenfriede
Wie Kommunen in Zukunft die Zügel straffer halten können - Bayerische Kommunen erhalten schärfere Waffen gegen Extremismus und Störenfriede
Wie Kommunen künftig messerschärfer durchgreifen könnten
Wie Kommunen künftig messerschärfer durchgreifen könnten
Wie Kommunen künftig messerschärfer durchgreifen könnten
Bayerische Kommunen erhalten bald messerschärfere Mittel, um Störungen in der lokalen Politik zu bekämpfen. Neue Regelungen, die der Landtag beschlossen hat, ermöglichen Bußgelder von bis zu 1.000 Euro für unbotmäßige Gemeinderäte. Zudem können Behörden künftig Veranstaltungen verbieten, die nationalsozialistisches Gedankengut oder antisemitische Inhalte verbreiten.
Die Reformen wurden im bayerischen Landtag mit breiter Unterstützung von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD verabschiedet. Nach dem neuen System können Bürgermeister oder Ratsvorsitzende Geldstrafen vorschlagen, doch für deren Verhängung ist eine Mehrheit im Gremium nötig. Ersttäter müssen mit Strafen von bis zu 500 Euro rechnen, Wiederholungstäter mit dem Doppelten.
Die Änderungen geben Städten und Gemeinden mehr Handhabe gegen störende Politiker und extremistische Veranstaltungen. Die neuen Maßnahmen – darunter Bußgelder und Veranstaltungsverbote – treten 2026 in Kraft, bleiben aber rechtlich anfechtbar. Sie sind Teil eines Vorhabens, die lokale Selbstverwaltung zu stärken und Hassrede im öffentlichen Raum einzudämmen.
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