"Keine wollen wir" - Heftige Debatte um Ereignisse in Regensburg

"Keine wollen wir" - Heftige Debatte um Ereignisse in Regensburg

In Regensburg ist eine hitzige Debatte entbrannt, ob das neue Bürgerzentrum der Stadt parteipolitische Veranstaltungen zulassen soll. Der Streit begann während der Prüfung des ersten Jahresberichts des Schreiberhauses, als sich Stadträte über die Regeln für die Raumbuchung stritten.

Die Einrichtung, die im Januar eröffnet wurde, bietet sechs Räume zu günstigen Konditionen an. Die aktuellen Richtlinien verbieten jedoch politischen Parteien, dort Veranstaltungen abzuhalten – was unter den Fraktionen auf Kritik stößt.

Den Anstoß gab Joachim Wolbergs (Brücke), der eine Überprüfung der Regelungen forderte. Er argumentierte, alle Stadtratsfraktionen bräuchten Zugang zu Veranstaltungsorten für ihre Aktivitäten. Die derzeitige Sperre schränke politische Gruppen unrechtmäßig ein. Daraufhin warf ihm der AfD-Stadtrat Thomas Straub vor, Demokratie misszuverstehen, und wies den Vorschlag als fehlerhaft zurück.

Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) lehnte jede Änderung entschieden ab und betonte, „alles sei politisch“, doch die bestehenden Regeln seien klar. Sie erinnerte den Ausschuss daran, dass der Stadtrat die Leitlinien bereits beschlossen habe – Änderungen wären nur durch eine vollständige Abstimmung möglich. Politische Funktionsträger könnten zwar auf Einladung von Vereinen teilnehmen, aber nicht in offizieller Parteifunktion.

Die CSU vertrat eine andere Position. Josef Zimmermann argumentierte, Fraktionen könnten stattdessen private Räume mieten, was sogar lokale Unternehmen unterstütze. Seine Kollegin Dagmar Schmidl verwies auf Widersprüche und erinnerte an eine Veranstaltung im November, bei der der Grüne Abgeordneter Jürgen Mistol geehrt wurde – trotz des angeblichen Verbots parteipolitischer Treffen.

Die Spannungen eskalierten, als Wolbergs die meisten AfD-Vertreter als „Nazis“ bezeichnete, woraufhin Straub scharf protestierte. Die Sitzung endete ohne Ergebnis; die Verantwortlichen kündigten eine schriftliche Stellungnahme an. Unklar blieb, wie die Regeln künftig durchgesetzt oder angepasst werden sollen.

Die Debatte bleibt vorerst ungelöst, die bestehende Richtlinie des Stadtrats gilt weiter. Jede Änderung würde eine formelle Abstimmung erfordern – die Nutzungsbedingungen des Schreiberhauses bleiben somit vorerst unverändert. Der Konflikt zeigt die anhaltenden Gräben auf, wie kommunale Räume den Spagat zwischen politischer und gemeinnütziger Nutzung bewältigen sollen.