Kommunen fordern pragmatische Kurskorrektur in der Energiewende von der Bundesregierung

Kommunen fordern pragmatische Kurskorrektur in der Energiewende von der Bundesregierung

Energiewende: Kommunen fordern mehr Pragmatismus und Planungssicherheit

München (ots) – „Pragmatisch. Versorgungssicher. Bezahlbar“: Unter diesem Motto rufen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland in der 2. Münchner Erklärung die künftige Bundesregierung zu klaren energiewendepolitischen Weichenstellungen auf. Um die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung nicht zu gefährden, brauche es mehr pragmatischer Ansätze. Weniger Bürokratie und mehr Spielraum für praktische Lösungen seien entscheidend. Die Klimaziele...

Kommunen pochen auf Kurskorrektur in der Energiepolitik

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland fordern dringend eine Neuausrichtung der Energiepolitik. In der 2. Münchner Erklärung warnen sie, dass übermäßige Bürokratie und starre Vorgaben den Klimaschutz ausbremsen. Die Kommunalpolitiker drängen die künftige Bundesregierung, zu klaren Entscheidungen, um den Fortschritt zu beschleunigen.

Die Oberhäupter der Städte und Gemeinden betonen die Notwendigkeit eines flexibleren Ansatzes. Lokale Akteure müssten das Tempo der Wende selbst bestimmen können – statt zentraler Vorgaben umzusetzen. Ohne mehr pragmatischer Ansätze, so die Warnung, drohe die öffentliche Unterstützung für Klimamaßnahmen zu schwinden.

Gefordert werden zudem finanzielle Absicherung und ein stabiles, marktwirtschaftlich ausgerichtetes Rahmenwerk. Realistische Zielvorgaben, Anreize für Innovation und private Investitionen müssten gestärkt werden, heißt es in der Erklärung. Besonders kritisiert wird das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das technologische Vielfalt und Wettbewerb bei Heizsystemen zu stark einschränke. Hier sei eine grundlegende Überarbeitung nötig.

Ihre Vision für ein zukunftsfähiges Energiesystem umfasst steuerbare Kraftwerke, bessere Speicherkapazitäten und grüne Moleküle wie Wasserstoff. Vorgeschlagen werden ein Kapazitätsmechanismus, der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur sowie langfristige Förderung der Fernwärme. Ziel ist es, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen – ohne unnötige Hürden.

Die Erklärung setzt die Bundesregierung unter Zugzwang, Regelungen zu vereinfachen und kommunale Entscheidungsfreiheiten zu stärken. Werden die Forderungen umgesetzt, könnte die Energiewende schneller und kostengünstiger gelingen. Die Kommunalpolitiker warnen: Ohne Reformen drohen weiter sinkende Investitionen und ein Verlust des öffentlichen Vertrauens.