Merz stellt Wirtschaft über Klimaschutz – was das für Deutschland bedeutet

Merz setzt klare Priorität bei der wirtschaftlichen Erholung vor Umweltschutz - Merz stellt Wirtschaft über Klimaschutz – was das für Deutschland bedeutet

Merz setzt klare Priorität: Wirtschaftliche Erholung vor Umweltschutz

Merz setzt klare Priorität: Wirtschaftliche Erholung vor Umweltschutz

Merz setzt klare Priorität: Wirtschaftliche Erholung vor Umweltschutz

1. Dezember 2025, 13:57 Uhr

Die deutsche Bundesregierung hat begonnen, Umweltschutzbestimmungen zurückzunehmen, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte im Dezember 2025 an, die wirtschaftliche Erholung habe nun Vorrang vor der Umweltpolitik. Der Schritt folgt monatelangen Koalitionsverhandlungen und neuen Gesetzen, die bürokratische Hürden für Großprojekte abbauen sollen.

Den Anfang machte das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das im Dezember 2025 verabschiedet wurde. Dieses Gesetz befreit ausgewählte Vorhaben von langwierigen Genehmigungsverfahren und schränkt Klagemöglichkeiten von Umweltschutzverbänden ein. Merz begründete die Reform damit, dass überzogene Umweltauflagen jahrelang das Wirtschaftswachstum gebremst hätten – eine Situation, die er als "demokratieschädigend" bezeichnete.

Die SPD lehnte den Plan zunächst ab. Sie forderte, dass Erleichterungen nur für Projekte gelten sollten, die aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur finanziert werden – Straßenbauprojekte sollten ausgenommen bleiben. Doch am Ende setzte sich die Koalition für eine umfassendere Deregulierung ein.

In öffentlichen Stellungnahmen machte Merz seine Haltung deutlich: Er werde nicht zulassen, dass Klima- und Umweltschutz die industrielle Basis Deutschlands schwächen. Zwar bekräftigt die Regierung weiterhin ihre Klimaziele – doch der beschleunigte Infrastrukturausbau hat nun oberste Priorität.

Weitere Gesetzesänderungen sind zwischen Februar und Dezember 2026 zu erwarten. Diese werden auf den Reformen von Dezember 2025 aufbauen und den Weg für Großprojekte zusätzlich ebnen.

Die neuen Regelungen bedeuten schnellere Genehmigungen für Infrastrukturvorhaben, bieten Umweltschutzorganisationen aber weniger rechtliche Handhabe. Die Regierung unter Merz betont, die Wirtschaft müsse nun an erster Stelle stehen – selbst wenn dies auf Kosten des Umweltschutzes gehe. Die vollen Auswirkungen dieser Änderungen werden sich zeigen, sobald weitere Projekte unter den gelockerten Vorschriften vorankommen.