SPD fordert Milliarden-Soforthilfe für bayerische Kommunen aus Erbschaftsteuer-Rekord

SPD fordert Milliarden-Soforthilfe für bayerische Kommunen aus Erbschaftsteuer-Rekord

Bayerische Kommunen stecken in einer verschärften Finanzkrise – SPD-Politiker fordern schnelle Hilfen

Nach der Rekord-Erbschaftsteuerzahlung aus dem Nachlass des Unternehmers Heinz Hermann Thiele drängen SPD-Politiker auf dringende Maßnahmen und schlagen vor, einen Teil der Einnahmen direkt an die kommunale Ebene weiterzuleiten.

Die SPD argumentiert, dass ein Teil der rund vier Milliarden Euro Erbschaftsteuer, die die Erben von Heinz Hermann Thiele gezahlt haben, den Gemeinden zugutekommen sollte. Zwei SPD-Politiker aus Fürth fordern umgehende finanzielle Gegenmaßnahmen – Harry Scheuenstuhl plädiert für 1,5 Milliarden Euro Soforthilfe.

Sebastian Rocholl, Erster Bürgermeister von Seukendorf, betonte die Notwendigkeit verlässlicher Finanzierungsstrukturen. Er schilderte die lokale Situation und wies auf die sich zuspitzende finanzielle Notlage vieler Städte und Gemeinden in Bayern hin.

Zwar fließen die Erbschaftsteuereinnahmen in die öffentlichen Haushalte und kommen damit indirekt auch dem Land und den Kommunen zugute, doch die SPD-Politiker verlangen eine direkte Zuweisung, um die akute Krise zu bewältigen. Ein Teil der Rekord-Einnahmen könnte ihrer Meinung nach dringend benötigte Entlastung für die klamm gewordenen Kommunalhaushalte bringen.